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An dieser Stelle sehen Sie eine Auswahl aktueller Meldungen aus dem Bereich "Steuern und Recht". Wenn Sie weitere Informationen zu den aufgeführten Themengebieten benötigen, sprechen Sie uns gerne an.

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Keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut

Das AG München entschied, dass ein Reisebusunternehmen nach Missachtung der Maut-Pflicht in Ungarn nur das einfach erhöhte Mautentgelt zahlen muss und keine Verpflichtung zur Zahlung einer zum zweiten Mal erhöhten Nachmaut besteht (Az. 191 C 8294/19).

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Die Bundesregierung informiert über die gesetzlichen Neuregelungen ab 01.06.2020, wonach es u. a. mehr Kurzarbeitergeld gibt, eine Prämie für die Pflege, längere Freistellung für pflegende Angehörige und keine Menthol-Zigaretten mehr erlaubt sind.

Bericht über die Sitzung der Kommission für Qualitätskontrolle am 14. Mai 2020

Die Kommission für Qualitätskontrolle unterrichtet über die wichtigsten Beratungen aus der Sitzung am 14. Mai 2020.

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 - Änderung des Anwendungserlasses zu § 146a

Das BMF hat den Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 4. Mai 2020 (BStBl I S. 518) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung geändert (Az. IV A 4 -S-0316-a / 20 / 10003 :002).

Neustart: Drei-Stufen-Plan für die Wirtschaft

Unterbrochene Lieferketten, ein noch immer nicht überall reibungsloser Grenzübertritt, anspruchsvolle Hygienekonzepte: Die Corona-Pandemie stellt die deutsche Wirtschaft branchenübergreifend vor große Herausforderungen, und der Weg zurück in die Normalität ist lang. Wie es gelingen kann, gestärkt aus der Krise zu finden, skizziert der DIHK in einem Drei-Stufen-Plan, der auf den Rückmeldungen der IHKs und AHKs beruht.

Unzulässige Werbung einer Influencerin

Eine Influencerin darf im geschäftlichen Verkehr auf ihrem Instagram-Auftritt keine Bilder von sich einstellen, auf denen sie Waren präsentiert und auf die Accounts der Hersteller verlinkt, ohne dies als Werbung kenntlich zu machen. Dies entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 78/19).

Corona-Soforthilfen: Antragsfrist endet am 31.05.2020

Die BRAK weist darauf hin, dass die Antragsfrist für Soforthilfen für Soloselbständige, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Landwirte aus dem Bundesprogramm "Corona-Soforthilfe" am 31.05.2020 endet. Diese Soforthilfen würden auch Angehörigen der Freien Berufe, also auch Rechtanwältinnen und Rechtsanwälten, offenstehen. Die BRAK hatte sich für eine Aussetzung der Befristung eingesetzt.

Corona-bedingte Änderungen im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht: BRAK fordert Nachbesserungen

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht muss in einigen Punkten geschärft und um sachgerechte Regelungen ergänzt werden, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden. Dies forderte BRAK-Präsident Dr. Ulrich Wessels in einem Schreiben an die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.